POLITIK

Richter

Diskussion zum Halbteilungsgrundsatz

Recht auf die Hälfte des Einkommens ins Grundgesetz!

Am 6. März trafen sich der Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann (FDP), Mitglied im Rechtsausschuss, mit Peer-Robin Paulus von der Bundesgeschäftsstelle, um das Thema »steuerpolitischer Halbteilungsgrundsatz« fachlich und politisch neu zu diskutieren. Dieser steuerpolitische Grundsatz besagt, dass jedem Bürger nach Abzug der von ihm zu zahlenden Steuern und Abgaben noch mindestens die Hälfte seines Bruttoeinkommens bleiben muss. Der Grundsatz war vom Bundesverfassungsgericht in seinem »Vermögensteuerbeschluss « 1995 formuliert worden, wurde in der Folge jedoch weder von den Finanzämtern noch von der Finanzgerichtsbarkeit angewendet.

2006 folgte dann der »Gewerbesteuerbeschluss « des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, in dem das Grundrecht gegen exzessive Besteuerung (Art. 14 GG), die Rechtsklage nunmehr verfestigend, klar bestätigt wurde. Eine numerisch exakte Obergrenze bei 50 Prozent wurde allerdings gleichzeitig relativiert. Die beiden Gesprächspartner liegen bei diesem Thema auf gleicher Linie: Buschmann plädierte im Frühjahr 2012 öffentlich dafür, das Grundrecht gegen Steuer Steuerexzesse in die Verfassung aufzunehmen. Peer-Robin Paulus hatte von 1999 bis 2006, unterstützt von der Steuerpolitischen Kommission der FAMILIENUNTERNEHMERASU , jene Verfassungsbeschwerde anwaltlich begleitet, die zum Ergebnis des Gewerbesteuerbeschlusses geführt hatte.

Wir stimmen darin überein, dass angesichts der künftigen Herausforderungen für die öffentlichen Haushalte ein großer Bedarf für eine solche Steuergrenze besteht. Ein in der Verfassung herausgehobener und ausdrücklich verankerter Halbteilungsgrundsatz ist die richtige Ergänzung zur »Schuldenbremse « im Grundgesetz. Jetzt muss geprüft werden, ob, in welchem Rahmen und in welchem Wortlaut das Grundrecht auf Abwehr von unverhältnismäßiger Besteuerung im Grundgesetz verankert werden kann.

PP

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