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Von der Leyen will an Rentenplänen festhalten

Köln/Berlin (dpa) – Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will an ihren Plänen zur Zuschussrente trotz Widerstands der FDP festhalten. „Ich stehe dafür gerade, dass hier etwas passiert“, sagte sie am Mittwoch im ARD-“Morgenmagazin“. Der Zeitplan stehe fest. „Sie können mich an den Worten messen. Bis Ende Oktober müssen die positiven Entscheidungen zur Zuschussrente getroffen sein. (…) Das ist auch mein Ehrgeiz als Ministerin.“

Die Ministerin will wie die FDP auch eine Senkung der Beitragssätze von derzeit 19,6 Prozent. „Das heißt ja übersetzt: Milliardenschwere Entlastung der Wirtschaft. Das halte ich für richtig. Andererseits müssen wir etwas tun zur Bekämpfung der Altersarmut. Sonst wird uns in den nächsten 20 Jahren eine Welle der Altersarmut überrollen. Deshalb muss die Zuschussrente eingeführt werden.“ Nun müssten die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Beitragssätze zum 1. Januar 2013 gesenkt werden könnten. Bis zum 1. Juli 2013 solle dann das gesamte Rentenpaket einschließlich Zuschussrente in Kraft treten, betonte von der Leyen.

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