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«Kein Chaos in Los Cabos» - Merkel trotz Dauerkritik entschlossen

Allein gegen den Rest: Angela Merkel wehrt sich auch beim G20-Gipfel gegen Euro-Bonds, Schuldenprogramme und Abstriche bei Auflagen für Athen. Der internationale Druck wächst, die Kanzlerin bleibt stur.

Los Cabos (dpa) – Einmal war Angela Merkel dann doch kurz aus dem Konzept gekommen. «Kann mal einer die Fliege fangen», platzte es leicht entnervt bei einer Pressekonferenz vor dem G20-Gipfel aus ihr heraus. Ansonsten aber präsentierte sich die Kanzlerin in der Runde der Top-Wirtschaftsmächte in Los Cabos fast schon entspannt – als Einzelkämpferin in der Schuldenkrise aber auch fest entschlossen.

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs in dem mexikanischen Nobel-Badeort schien bei ihr schon abgehakt, ehe es so richtig begonnen hatte. Nach der Griechenland-Wahl blieb das befürchtete große «Chaos in Los Cabos» aus. In Gedanken war Gipfel-Routinier Merkel schon wieder ein paar Tage weiter beim nächsten EU-Showdown Ende Juni in Brüssel. Dann wollen die Europäer ein Paket für mehr Wachstum und Jobs schnüren und der Welt zeigen: «Wir schaffen das.»

Auch an den zwei Tagen in dem aus dem Wüstensand hochgezogenen Urlauberparadies reicher Amerikaner waren wieder alle Augen auf Deutschlands oberste Krisenmanagerin gerichtet. Mit der Rolle der isolierten Buh-Frau unter den Euro- und G20-Partnern scheint sie sich offenbar abgefunden zu haben. Die Frontlinien zwischen Merkel und der wachsenden Schar ihrer Kritiker zeigten sich auch in Los Cabos: Eine gegen den Rest.

Übertriebene diplomatische Zurückhaltung ließ die deutsche Regierungschefin an der Pazifikküste nicht walten – ob bei den vielen Arbeitsessen, bilateralen Gesprächen im Stundentakt oder in den großen Runden. Auf die Dauerbelehrungen aus Washington reagiert Merkel kühl und verweist gern auf die Versäumnisse der Amerikaner – auf nicht eingehaltene Zusagen bei der Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) etwa oder beim Abbau des gigantischen US-Staatsdefizits.

US-Präsident Barack Obama drängt die Europäer seit Monaten zu einer Lösung. Er benötigt ein Ende der Euro-Schuldenkrise für seine Wiederwahl im November. Gleich zwei Treffen mit Merkel standen auf der Tagesordnung in Los Cabos, um die hartnäckige Deutsche weichzuklopfen. Am Ende des ersten Gipfeltages wollte Obama auf eigenen Wunsch noch alle Europäer sprechen – zusammen gegen Merkel. Wieder geht es um gemeinsame Staatsanleihen, «Eurobonds», und Wachstumsprogramme auf Pump. Beides lehnen Merkel & Co. vehement ab.

Es dürfte das aufreibendste Treffen im Terminkalender der Kanzlerin in Los Cabos gewesen sein – nach einem Zwölf-Stunden-Flug und vielen Erklärungen vor den anderen Staatenlenkern. Rückendeckung kam aus Brüssel. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso platzte der Kragen. Noch vor den Beratungen wies er die Dauerkritik an Europa scharf zurück. Man werde sich in Los Cabos mit Sicherheit nicht von irgendjemandem belehren lassen, hieß es Richtung Washington.

Dann gibt es da noch die Formation der Merkel-Kritiker aus Italien, Frankreich sowie dem ständigen G20-Gast Spanien. Zu Paris hat sich das Verhältnis weiter abgekühlt. Merkel beklagt inzwischen offen, dass die Euro-Länder bei der Wettbewerbsfähigkeit immer weiter auseinanderdriften – und sieht hier vor allem Probleme Frankreichs.

Nach der Griechenland-Wahl ließ Merkel in Los Cabos allenfalls verhaltene Erleichterung erkennen. Die Kuh ist noch nicht vom Eis, die dicken Brocken kommen noch. Der Bericht der internationalen «Troika»-Finanzkontrolleure aus EU, EZB und IWF über den Fortgang beim Athener Reformprogramm wird niederschmetternd sein.

Die auch aus Berlin angeheizten Spekulationen über weniger Druck auf die neue Regierung in Athen fing die Kanzlerin in Los Cabos wieder etwas ein. «Wir müssen darauf setzen, dass Griechenland seine Verpflichtungen erfüllt.» Punkt. Das mit Athen vereinbarte «Rahmenprogramm» müsse eingehalten werden, ein drittes Hilfsprogramm mit neuen Milliarden an Athen werde es nicht geben.

Was Verschiebungen auf der «Zeitachse» zwar nicht ausschließt. Aber wenn, dann dürfte dies wohl allenfalls ein paar Zugeständnisse beim sogenannten Primärüberschuss bedeuten. Das heißt, Athen könnte von den internationalen Geldgebern etwas mehr Zeit bekommen, um in den nächsten Jahren irgendwann ein Haushaltsplus vorzulegen, in dem die Belastungen aus Zinsen und Schuldentilgung ausgeklammert sind. Um weitere Reformen aber, so die klare Ansage, kommt Hellas nicht herum.

dpa

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