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G20: Wachstum, Haushaltssanierung und Finanzregulierung

Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich auf ihrem Gipfel im mexikanischen Los Cabos auf eine gemeinsame Erklärung verständigt.

EURO-ZONE: Die Euro-Länder sagen zu, die sich seit Monaten verschärfende Schuldenkrise lösen zu wollen. Mit der neuen Regierung in Athen soll zusammengearbeitet werden, um Griechenland auf dem Reformweg sowie in der europäischen Währungsgemeinschaft zu halten.
Die von Spanien geplante Banken-Rekapitalisierung wird begrüßt, ebenso wie der europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin, der dauerhafte Rettungsschirm ESM sowie die geplanten Wachstumsimpulse.

BANKENUNION: Das Wort «Bankenunion» kommt in dem G20-Abschlusstext nicht direkt vor. Es werden aber klar Elemente einer solchen künftigen Bankenunion in Europa im Rahmen einer neuen integrierten Finanzarchitektur aufgelistet. Dazu gehören eine gemeinsame unabhängige Bankenaufsicht sowie eine Einlagensicherung.

WACHSTUM/HAUSHALT: Die G20 verständigen sich auf einen «Los-Cabos-Aktionsplan» für Wachstum und Jobs. Die europäischen G20-Länder sagen Wachstumsimpulse zu, ohne den Kurs der Haushaltskonsolidierung aufzugeben. Den USA wird angesichts der Wachstumsmaßnahmen zugestanden, das Tempo der Haushaltskonsolidierung anzupassen. Scharfe Einschnitte 2013 sollen vermieden werden. Die USA garantieren aber, langfristig stabile Staatsfinanzen anzustreben.

HANDEL: Die G20 betonen die Bedeutung des freien Handels und warnen vor wieder wachsender Marktabschottung. Das Ende 2013 auslaufende «Stillhalteabkommen», nach dem es keine neuen protektionistischen Maßnahmen geben soll, wird um ein Jahr bis 2014 verlängert.

IWF: Die G20 begrüßen die Aufstockung der Mittel für den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur weltweiten Krisenabwehr um inzwischen fast 456 Milliarden US-Dollar. Im Frühjahr waren zunächst 430 Milliarden zugesagt worden. Zugleich bekennen sich die G20 dazu, die 2010 beschlossene Quotenreform zur Neuverteilung der Macht beim IWF zugunsten von Schwellenländern bis zum Oktober umzusetzen.

GROßBANKEN: Regeln für den Umgang mit großen, «systemrelevanten» Finanzinstituten («SIFIs») im Krisenfall sollen vorangetrieben werden. Der Finanzstabilitätsrat soll bis November 2012 Vorschläge für Standards zur Aufspaltung und Abwicklung von Firmen in Schieflage vorlegen.

DERIVATE: Regulierungslücken beim weitgehend unregulierten gigantischen Markt für außerbörslich gehandelte Kreditderivate (OTC/«Over the Counter») sollen geschlossen werden. Die G20 bekräftigten bisherige Positionen, wonach alle standardisierten OTC-Derivate an Börsen oder elektronischen Handelsplattformen gehandelt und spätestens Ende 2012 über eine zentrale Gegenpartei abgewickelt werden sollen. Es soll Transaktionsregister und für nicht zentral abgewickelte Kontrakte höhere Kapitalanforderungen geben.

NAHRUNGSMITTELSICHERHEIT: Wegen des erwarteten starken Anstiegs der Weltbevölkerung sehen die G20 im Ausbau der landwirtschaftlichen Produktion «eine der größten Herausforderungen» für die Welt. Der Kampf gegen Mangelernährung soll ausgebaut werden. Die G20 wollen die Auswirkungen exzessiver Preisschwankungen bei Nahrungsmitteln abmildern. Die Transparenz der Warentermingeschäften soll verbessert und Missbrauch verhindert werden, was auch außerbörslichen Handel einbeziehen soll.

ENTWICKLUNG: Der Kampf gegen Armut sowie «starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum» werden als wichtige Ziele der G20 bekräftigt. Die Arbeitsgruppe für Entwicklung soll die Themen Nahrungsmittelsicherheit, Infrastruktur und sozial gerechtes, grünes Wachstum in den Mittelpunkt rücken. Die G20 wollen in Zukunft auch beser Rechenschaft über die Einhaltung ihrer Ziele geben.

dpa

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