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EU-Kommission: Verschuldungsziele für Griechenland gelten

Griechenland muss in den nächsten Jahren seine Staatsverschuldung drastisch senken. Der IWF will einem Medienbericht zufolge, dass dem Land ein weiterer Teil der Schulden erlassen wird. Die EU-Kommission sagt, die vereinbarten Ziele gelten.

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission hat die geltenden Schuldenziele für Griechenland bekräftigt. Im Gegenzug für internationale Hilfen hat sich das krisengeplagte Land verpflichtet, die Staatsverschuldung innerhalb der nächsten acht Jahre auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. „Das ist ein ehrgeiziges Ziel für Griechenland bis 2020 und wir halten an dieser Abmachung fest“, sagte ein Sprecher am Dienstag in Brüssel. Einen Bericht des „Wall Street Journal“, wonach der Internationale Währungsfonds (IWF) auf Änderungen der Bedingungen pocht, wollte der Sprecher nicht bestätigen.

Das „Wall Street Journal“ hatte unter Berufung auf nicht genannte Quellen im IWF berichtet, der Währungsfonds wolle die griechische Staatsverschuldung bis 2020 in der Nähe von 100 Prozent der Wirtschaftsleistung sehen. Damit das gelingt, sollte dem Land ein weiterer Teil seiner Schulden erlassen werden. Experten weisen allerdings darauf hin, dass solche Zahlen angesichts der desolaten Wirtschaftslage in Griechenland ohnehin völlig willkürlich gewählt sind – die Entwicklung in den nächsten Jahren gilt als nicht vorhersehbar.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte dem WDR in einem am Montag gesendeten Interview gesagt, ein Austritt Griechenlands „wäre aus heutiger Sicht ein beherrschbarer Vorgang“. Er betonte aber: „Deshalb ist es noch nicht ein wünschenswerter Vorgang.“ Treffen würde dies seiner Ansicht nach vor allem die kleinen Leute. „Mir ist das nicht egal, was mit denen passiert. Herrn Rösler ist das vielleicht egal, mir nicht.“ FDP-Chef Philipp Rösler hatte zuletzt erklärt, dass ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone längst seinen Schrecken verloren habe.

Die Staatsverschuldung Griechenlands beträgt nach Zahlen der EU-Kommission derzeit 160 Prozent der Wirtschaftsleistung, fast doppelt so viel wie in Deutschland. Die Länder mit der Euro-Währung haben eigentlich ein Schuldenziel von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Am Dienstag hat das von der Staatspleite bedrohte Land 812,5 Millionen Euro frisches Geld am Kapitalmarkt eingesammelt. Dies teilte die Schuldenagentur PDMA mit. Die Laufzeit der Papiere beträgt 26 Wochen und der Zinssatz 4,68 Prozent. Er liegt damit geringfügig niedriger als im Juli. Damals betrug der Zinssatz 4,7 Prozent.

Griechenland leiht sich immer wieder für kurze Zeit Summen am Geldmarkt, um seine leeren Kassen zu füllen. An Kredite mit längerer Laufzeit von fünf bis zehn Jahren ist derzeit nicht zu denken. Das Land hängt daher am Tropf der Rettungshilfen von EU und IWF.

DPA

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