EDITORIAL
Liebe Unternehmerinnen und Unternehmer,
wird unser Land politisch instabil? Die Konjunktur ist doch nicht schlecht, noch nie hatten so viele Menschen in unserem Land Arbeit. Und doch liegt ein politischer Umbruch in der Luft. Die Landtage in Saarbrücken, Kiel und Düsseldorf wurden vor der Zeit aufgelöst. Mit den Piraten dringt das Interesse der Verbraucher gegenüber den Herstellern noch stärker in die Politik.
Deutschland hatte im letzten und in diesem Jahr Steuereinnahmen wie noch nie. Dennoch fordern fast alle Parteien, schleunigst die Steuern zu erhöhen – und kräftig. Die Reduzierung der Solarstrom-Rendite-Garantie wird wohl im Bundesrat ausgebremst, steigende Strompreise sehenden Auges in Kauf nehmend. Eine breite Parteienallianz will ohne Rücksicht auf die Qualifizierung der Menschen politische Mindestlöhne einführen oder mit Frauenquoten die Vertragsfreiheit beschränken.
Alles das könnte schon in diesem Mai Wirklichkeit werden. Wenn die FDP am 6. und am 13. Mai nicht in die Landtage von Schleswig-Holstein und NRW zurückkehrt, kann es im Bund einen Wettlauf geben, wer denn zuerst die schwarz-gelbe Koalition beendet. Ohne Neuwahl wäre eine Große Koalition mit der SPD als Juniorpartner möglich. Es soll bereits verabredet sein, dann die Einkommensteuer zu erhöhen. Vor Neuwahlen haben fast alle Angst, weil eine starke Piratenpartei rechnerisch nur noch Drei-Parteien-Regierungen ermöglicht – oder eine Große Koalition. Sollte es zu einer rot-grün geführten Regierung kommen, dann liegen die Pläne für eine Vermögensteuer schon in der Schublade. Und die Erbschaftsteuer wird auch neu aufgerollt.
Alles neu macht der Mai – vielleicht. Aber wenn, dann drohen ordnungspolitische Grundsätze, Wettbewerb und Freiheit ins Koma zu fallen. Diskutieren Sie das doch mal mit Ihren Freunden und Familien in NRW und Schleswig-Holstein.
Lutz Goebel
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