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Der Euro ist zu retten – wenn Risiko und Haftung wieder gelten
Was den Euro rettet, ist kurzfristig eine geordnete Umschuldung.
Wir brauchen einen stabilen Euro. Für seine Rettung gibt es vernünftigere Alternativen als immer teurere Rettungsschirme. Vor wenigen Tagen haben Vertreter deutscher und französischer Konzerne in Zeitungsanzeigen mit dieser Aussage einen politischen Blankoscheck ausgestellt: „Die Rückkehr zu stabilen finanziellen Verhältnissen wir viele Milliarden kosten, aber die Europäische Union und unsere gemeinsame Währung sind diesen Einsatz allemal wert.“
Der Euro ist uns Familienunternehmern sehr viel wert. Aber hier sollen wohl wieder zuerst die Steuerzahler ins Risiko genommen werden, wie schon in der Finanzkrise. Dagegen haben Banken und Versicherungen inzwischen ihr Engagement in griechischen Staatsanleihen massiv zurückgefahren: allein deutsche Versicherer haben innerhalb eines Jahres ihre Anlagen auf 2,8 Mrd. Euro halbiert. Wenn aber diesen Unternehmen griechische Anleihen nicht viel wert sind, wer hat sie ihnen dann abgekauft?
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in den letzten 13 Monaten unter massivem Verstoß ihres eigenen Regelwerks für 77 Mrd. Euro Staatsanleihen von Privatinvestoren aufgekauft. Für die EZB haften übrigens wir Steuerzahler. Nächster Punkt: Wer bekommt eigentlich die Hilfskredite von EU-Kommission und europäischem Rettungsschirm, für die auch wir Steuerzahler bürgen? Unser Geld wird von Athen sofort für Zinszahlungen an die internationalen Gläubiger – wie zum Beispiel deutsche Versicherer – weitergereicht. Warum nur sollen wir Steuerzahler alle Risiken übernehmen und privaten Gläubigern ihre Renditen sichern?
Die Berater der Bundesregierung, EZB und Bundesbank, warnen vor der finanziellen EHEC-Epidemie: Wenn Griechenland auch offiziell als zahlungsunfähig gelte, würde niemand mehr Portugal, Irland und Spanien Geld leihen. Vielleicht würde sogar Italien dann keine Schulden mehr machen dürfen! 190 führende deutsche Volkswirte haben sich gegen diese Umverteilungsorgie im Schatten des Euro-Rettungsschirms gestellt. Fakt ist jedenfalls, dass bei einer geordneten Umschuldung in Deutschland kein Griechenland-Gläubiger existenziell gefährdet ist. Wer bis über beide Ohren in griechischen Anleihen steckt, steht längst unter der Überlebensgarantie, die wir Steuerzahler mit dem deutschen Bankenrettungsschirm gewährt haben. Hier ist sehr kritisch nachzufragen, warum gerade staatliche Landesbanken, Commerzbank und HRE nicht auch ihre Risiken abgebaut haben.
Warum also keine Umschuldung? Sie gehört zum Grundprinzip unserer Marktwirtschaft. Wenn Risiko und Haftung durchtrennt werden, dann geht das immer zu Lasten der Steuerzahler! Übrigens müssen wir deutschen Unternehmer immer wieder nicht eintreibbare Forderungen abschreiben. Im Krisenjahr 2009 waren dies über 70 Mrd. Euro, für die selbstverständlich kein Staat eingesprungen ist. Warum soll dies nicht auch bei Banken und Versicherungen möglich sein?
Seit 22 Monaten versuchen Europas Regierungen Griechenland mit Steuergeldern zu helfen. An seiner strukturellen Schieflage wurde nur eines geändert – die Hilfskredite haben den Schuldenberg weiter erhöht. Wie verheerend seine Finanzlage ist, wird an der Zins-Steuer-Quote deutlich: Athen muss rund 40% seiner Steuereinnahmen allein für die Zinszahlungen aufwenden. Zum Vergleich: in Deutschland liegt die Quote bei 13%. Noch mehr Kredite helfen also nur den Gläubigern, nicht aber Griechenland. Den Griechen hilft es nur, wenn der Schuldenberg endlich verringert wird.
Wie kann es passieren, dass ein wirtschaftlich so kleines Land die Wirtschaftsmacht Euro-Zone ins Wanken bringt? Das hat viel mit Risiko und Haftung zu tun. Der Maastricht-Vertrag als bisher stärkster Pfeiler des Euro hatte dieses Prinzip noch als Fundament. Mehr als 70 Mal wurde seit 1999 seine 3%-Grenze der Neuverschuldung überschritten. Wie oft ist eine Strafe verhängt worden? Nicht einmal!
Es ist die Kraft der Marktwirtschaft, die Länder wie Griechenland, Portugal oder Spanien zu großen Reformen trägt. Wir können den Euro retten – aber nur wenn wir das Prinzip von Risiko und Haftung stärken statt alle aus der Haftung für eingegangene Risiken zu entlassen. Denn der Steuerzahler ist der Rettungsanker für alle anderen, für ihn wird es aber nie einen Rettungsschirm geben.
Was den Euro rettet, ist kurzfristig eine geordnete Umschuldung. Sie wird alle anderen Schuldensünder in Europa disziplinieren. Und mittelfristig muss eingeführt werden, dass Gläubiger ihre Investitionen in Staatsanleihen mit Eigenkapital unterlegen müssen. Dann fällt künftig Erpressungspotenzial weg!
Dass wir die Schuldnerländer bei der Sanierung unterstützen müssen, steht außer Frage. Letztlich müssen wir schon jetzt davon ausgehen, dass die geflossenen Hilfsgelder größtenteils abzuschreiben sind. Steuer- und schuldenfinanzierte Rettungsschirme ohne Gläubiger-Beteiligung haben jedoch nichts mit europäischer Solidarität zu tun.
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